Versteckte feste Niederlassungen: EU-Rechtsprechung und steuerliche Auswirkungen

Bei konzerninternen Handelsbeziehungen zwischen gebietsansässigen Unternehmen und ausländischen Tochtergesellschaften kann es vorkommen, dass Leistungen erbracht werden, die über das vertraglich vereinbarte Maß hinausgehen. In solchen Fällen kann das Vorhandensein einer versteckten festen Niederlassung der ausländischen Tochtergesellschaft bei der gebietsansässigen Gesellschaft angefochten werden, wodurch die Steuerveranlagung auf die gebietsfremde Gesellschaft ausgedehnt wird, was auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer wird eine feste Niederlassung in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (Italien: Regolamento di Esecuzione) 282/2011 als eine Organisation definiert, die über einen ausreichenden Grad an Beständigkeit und eine geeignete Struktur verfügt, um Dienstleistungen für den Eigenbedarf zu empfangen und zu nutzen. Dieses Konzept gilt nur für die Erbringung von Dienstleistungen und nicht für die Lieferung von Waren.

Im Fall Audient (C-533/22) entschied der EuGH, dass eine versteckte feste Niederlassung nur dann vorliegt, wenn die Ressourcen der Tochtergesellschaft von dem ausländischen Unternehmen so verwaltet werden, „als ob es seine eigenen wären“. Dieser Grundsatz wurde in anderen Fällen wie Cabot Plastics (C-333/20) bekräftigt. Das Schlüsselelement ist die direkte Kontrolle der Ressourcen durch das ausländische Unternehmen.

Die Feststellungen des EuGH im Bereich der Mehrwertsteuer könnten auch auf die direkten Steuern anwendbar sein. Die Definition einer festen Niederlassung im Bereich der direkten Steuern ist weiter gefasst und umfasst auch wirtschaftliche Erwägungen. Der Grundsatz der unmittelbaren Kontrolle über die Ressourcen könnte jedoch auch für direkte Steuern relevant sein.

Die italienische Steuerbehörde vertritt einen Standpunkt, der mit den Schlussfolgerungen des EuGH nicht ganz übereinstimmt. In einigen Antworten hat sie erklärt, dass der Beitrag der festen Niederlassung zur Aushandlung von Verträgen und zur Festlegung des technischen Inhalts der Waren als „Eingriff“ in die Lieferung gelten kann, was dazu führt, dass die Transaktion der festen Niederlassung zugerechnet wird.

Das Finanzamt orientiert sich an der Logik der Einkommensmessung und nicht an der Besteuerung des Umsatzes für Mehrwertsteuerzwecke. 

Für die Mehrwertsteuer ist lediglich der Weg der Waren ausschlaggebend, während für die direkten Steuern das Ergebnis einer komplexen Geschäftstätigkeit ausschlaggebend ist.

Die direkte Kontrolle über die Ressourcen ist ein Konzept, das auch im Zusammenhang mit den direkten Steuern Anwendung finden kann. Es wäre verwunderlich, eine feste Niederlassung in Italien nur deshalb anzuerkennen, weil sie von einem anderen Unternehmen der Gruppe erklärte oder auch nicht erklärte Dienstleistungen erhalten hat, ohne dass sie eine direkte Kontrolle über die Ressourcen hat, mit denen diese Dienstleistungen erbracht wurden. 

Abgesehen vom Fall der so genannten „persönlichen festen Niederlassung “ (typisch für Handelsvertreter- oder Kommissionärsunternehmen), bei der sich der Begriff der festen Niederlassung von der Kontrolle der Ressourcen auf die Kontrolle der juristischen Person verlagert, bietet die Rechtsprechung des EuGH zu versteckten festen Niederlassungen wichtige Erkenntnisse für eine größere Rechtssicherheit sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei den direkten Steuern und trägt dazu bei, die Grenzen der steuerlichen Verantwortung multinationaler Unternehmen klarer abzustecken.​