Begründung eines Erbbaurechts an landwirtschaftlichen Grundstücken: Registersteuer in Höhe von 9 Prozent

• „Der Eigentümer kann das Recht begründen, auf einem Grundstück ein Gebäude zu errichten und zu erhalten, zugunsten eines anderen, der das Eigentum daran erwirbt“ (Absatz 1);
• „Ebenso kann er das Eigentum an dem bereits bestehenden Bauwerk getrennt vom Eigentum am Grundstück veräußern“ (Absatz 2).

• im ersten Absatz, dass „übertragende Rechtshandlungen gegen Entgelt über das Eigentum an Immobilien im Allgemeinen und übertragende oder begründende Rechtshandlungen über dingliche Rechte an Immobilien, einschließlich der einfachen Verzichtserklärung auf diese Rechte, Enteignungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse und Zwangsübertragungen“ mit einem Steuersatz von 9 Prozent der Registersteuer unterliegen;
• im dritten Absatz, dass die Registersteuer mit einem Steuersatz von 15 Prozent erhoben wird, „wenn die Übertragung landwirtschaftliche Grundstücke und dazugehörige Nebengebäude an Personen betrifft, die nicht als Selbstbewirtschafter oder gewerbliche Landwirte in der entsprechenden Sozialversicherung eingetragen sind“.

Frühere Position des Finanzamtes (Italien: „Agenzia delle Entrate") ​

In der Vergangenheit hatte das Rundschreiben Nr. 36/E vom 19. Dezember 2013 Folgendes klargestellt:

• „Rechtshandlungen, die die entgeltliche Übertragung des Eigentums an Immobilien im Allgemeinen zum Gegenstand haben, sowie Rechtsgeschäfte, die dingliche Rechte an Immobilien begründen oder übertragen, unterliegen einer Steuer in Höhe von 8 Prozent. Ist jedoch Gegenstand der Gewährung des Erbbaurechts ein landwirtschaftliches Grundstück, so beträgt die Steuer 15 Prozent“; 
• Rechtshandlungen, die die Gewährung des betreffenden Erbbaurechts zum Gegenstand haben und ab dem 1. Januar 2014 abgeschlossen wurden, unterliegen der Registersteuer in Höhe von 9 Prozent“.