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Betriebsstätten in Italien: Das Omnibus-Dekret führt die Zeitstempelung und neue Erklärungspflichten ein

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​veröffentlicht am 6. Oktober 2026 | Lesedauer ca. 4​​ Minuten​

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Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 148 vom 7. August 2026, auch als „Omnibus-Dekret“ bezeichnet, führt neue formale Anforderungen für italienische Betriebsstätten nicht ansässiger Unternehmen ein und ändert hierzu Artikel 152 des italienischen Gesetzes zur Konsolidierung der Einkommensteuer (TUIR).

Die in Artikel 19 des Dekrets enthaltene Änderung betrifft die Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensübersicht, die zur Ermittlung des Gewinns der Betriebsstätte verwendet werden, und führt spezifische Pflichten sowohl auf dokumentarischer als auch auf deklaratorischer Ebene ein.

Die neuen Bestimmungen gelten ab dem Steuerzeitraum, der am 31. Dezember 2026 noch läuft. Sie ändern nicht die materiellen Kriterien für die Gewinnzurechnung zur Betriebsstätte, stärken jedoch die formale Dokumentation sowie die Darstellung der für steuerliche Zwecke verwendeten Informationen.

Für Unternehmen, die internationalen Konzernen angehören, wird es daher erforderlich, die Verfahren zur Erstellung des Abschlusses für die italienische Betriebsstätte rechtzeitig einzuführen oder entsprechend anzupassen.

Das gesicherte Datum des Abschlusses

Der Gesetzgeber hat eine besondere Formalität für die Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensübersicht der Betriebsstätte eingeführt, um deren Dokumentationssicherheit zu gewährleisten. Aktuell unterliegt dieser Abschluss nicht denselben Publizitätspflichten wie die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften.

Da seine Funktion im Wesentlichen steuerlicher Natur ist, hat der Gesetzgeber es für erforderlich gehalten, ein formales Instrument einzuführen, das den Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments nachweist.

Ab dem Steuerzeitraum, der am 31. Dezember 2026 noch läuft, muss die Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensübersicht der Betriebsstätte daher mit einer digitalen Bestätigung (Zeitstempel) versehen werden. Diese verleiht dem Dokument ein gesichertes Erstellungsdatum und bestätigt, dass es innerhalb der Frist für die Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Steuerzeitraums erstellt wurde (derzeit innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen).
Das gesicherte Datum gewinnt damit auch aus Beweisgesichtspunkten an Bedeutung, da es eine eindeutige zeitliche Zuordnung des Abschlusses zum jeweiligen Steuerzeitraum und zu den entsprechenden Steuererklärungen ermöglicht.

Das neue Meldeformular in der Steuererklärung

Die zweite Neuerung besteht in der Verpflichtung, ebenfalls ab dem Steuerzeitraum, der am 31. Dezember 2026 noch läuft, die Daten der Gewinn- und Verlustrechnung und der Vermögensübersicht detailliert in einem speziellen Formular innerhalb der Steuererklärung anzugeben.

Diese Regelung bringt eine wesentliche Änderung der steuerlichen Compliance-Anforderungen mit sich: Die Informationen, die für die Ermittlung des Gewinns der Betriebsstätte herangezogen werden, werden nicht mehr ausschließlich durch die von der Betriebsstätte erstellte und aufbewahrte Buchhaltungsdokumentation nachgewiesen, sondern müssen zusätzlich in der Steuererklärung offengelegt werden.

Dadurch stehen diese Informationen der Finanzverwaltung unmittelbar im Rahmen der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen zur Verfügung.

Auswirkungen auf die administrativen Prozesse

Die Einführung der neuen Pflichten macht es erforderlich, bei den internen Prozessen von nicht ansässigen Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Italien anzusetzen.
Die Phase des Jahresabschlusses der italienischen Betriebsstätte muss künftig nicht nur mit den Reporting-Anforderungen des Konzerns, sondern auch mit den Vorgaben des italienischen Steuerrechts abgestimmt werden. Somit sollte:
  • ein Abschlusskalender festgelegt werden, der sicherstellt, dass Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensübersicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung fertiggestellt werden
  • das Verfahren zur Vergabe des gesicherten Datums (z. B. durch die Anforderung der digitalen Signatur der verantwortlichen Person) frühzeitig definiert und getestet werden
  • die ordnungsgemäße Archivierung des Abschlusses sowie der Dokumentation über dessen formale Erstellung gewährleistet werden.

Die Methodik der Gewinnermittlung bleibt unverändert

Hinsichtlich der Ermittlung des Gewinns führt das gesetzesvertretende Dekret Nr. 148/2026 keine Änderungen an dem bereits in Artikel 152 TUIR vorgesehenen System ein.

Der Gewinn der Betriebsstätte wird weiterhin auf Grundlage der entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnung und der Vermögensübersicht ermittelt, wobei die nach den steuerlichen Vorschriften erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind.

Die gesetzliche Änderung ist daher klar von den materiell-rechtlichen Vorschriften zur Gewinnermittlung der Betriebsstätte zu unterscheiden: Die Art und Weise der Gewinnermittlung bleibt unverändert. Neu sind vielmehr die zusätzlichen Anforderungen an die formale Dokumentation und Darstellung des Dokuments, auf dem diese Gewinnermittlung basiert.
 
Gründe für die gesetzliche Neuregelung
Aus dieser Perspektive stellen die Einführung eines gesicherten Datums und die anschließende Offenlegung der entsprechenden Daten in der Steuererklärung zwei sich ergänzende Instrumente dar.

Die Zeitstempelung stärkt die zeitliche Nachweisbarkeit des Dokuments, während die Aufnahme der Daten in die Steuererklärung deren unmittelbare Verfügbarkeit für die Finanzverwaltung sicherstellt.
Der Gesetzgeber hat somit auf der Ebene der Dokumentation angesetzt, ohne die materiellen Regeln zur Ermittlung des Gewinns der Betriebsstätte zu verändern.

Inkrafttreten und erste operative Maßnahmen

Die neuen Bestimmungen gelten für den am 31. Dezember 2026 noch laufenden Steuerzeitraum sowie für alle folgenden Steuerzeiträume.​
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Betroffene Betriebsstätten sollten daher die Umsetzung und Überprüfung der erforderlichen neuen Prozesse bereits im Laufe des Jahres 2026 in Angriff nehmen, insbesondere wenn sie Teil von Konzernen mit zentralisierten Buchhaltungsstrukturen sind.​​

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Skevi Licollari, PhD, LL.M.

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