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Entgelttransparenz und Gesetzesdekret Nr. 96/2026: Überblick und kritische Aspekte im Vergleich zur EU-Richtlinie Nr. 2023/970

​​​​​​​​​​veröffentlicht am 8. Juni 2026 | Lesedauer ca. 3​ Minuten

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​Das Gesetzesdekret Nr. 96 vom 7. Mai 2026 setzt die EU-Richtlinie Nr. 2023/970 über den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (auch das „Gesetzesdekret“) um und tritt am 7. Juni 2026 in Kraft. Obwohl es einen Fortschritt in Richtung Entgelttransparenz darstellt, weist das Gesetzesdekret einige wesentliche Abweichungen von der Richtlinie auf, die seine tatsächliche Wirksamkeit abschwächen.

Anwendungsbereich: Eine nur teilweise Umsetzung​​

Die Richtlinie verwendet einen weiten Arbeitnehmerbegriff und schließt Hausangestellte, Arbeit auf Abruf, Onlineplattformbeschäftigte, Praktikanten und Auszubildende ein. Das Gesetzesdekret hingegen schließt Verträge über Hausarbeit und Arbeit auf Abruf ausdrücklich aus (Art. 2 Abs. 2). Dieser Ausschluss durch den italienischen Gesetzgeber erscheint nur schwer mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Zudem bleibt angesichts des Schweigens sowohl der Richtlinie als auch des Gesetzesdekrets unklar, welche konkrete rechtliche Behandlung Leiharbeitnehmern zuteilwerden wird.

Die Problematik des individuellen Übertariflohns (Superminimo)​​

Das Gesetzesdekret definiert die „Entgelthöhe“ unter Ausschluss nicht strukturierter individueller Entgeltbestandteile wie des sog. Superminimo (individueller Übertariflohn). Die Richtlinie hingegen legt einen umfassenden Entgeltbegriff zugrunde, der sämtliche ergänzenden oder variablen Entgeltsbestandteile umfasst, ohne zwischen individueller oder kollektiver Gewährung zu unterscheiden (Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Erwägungsgrund 21). Daraus folgt, dass diskriminierende Praktiken im Zusammenhang mit individuellen Übertariflöhnen möglicherweise in den nach dem Gesetzesdekret vorgeschriebenen Erhebungen zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle nicht sichtbar werden.

Die Konformitätsvermutung bei Anwendung eines Tarifvertrags (CCNL) bei der Bewertung des Werts der Arbeit​​

Bezüglich der Bewertung des Werts der Arbeit führt Art. 4 des Gesetzesdekrets eine Vermutung der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz für Arbeitgeber ein, die einen nationalen Tarifvertrag (CCNL) anwenden. Ein solcher Mechanismus ist in der Richtlinie nicht vorgesehen und könnte die Wirksamkeit individueller Schutzrechte abschwächen.

Tatsächlich sind die aus tariflichen Gruppierungen abgeleiteten Einstufungsniveaus häufig nicht ausreichend, um die tatsächliche Komplexität der betrieblichen Tätigkeiten abzubilden. Dies kann es für den Arbeitgeber erschweren, Entgeltunterschiede zwischen Arbeitnehmern zu rechtfertigen, die unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, aber formal derselben tariflichen Einstufung zugeordnet sind.

Weitere kritische Aspekte​​

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Häufigkeit des den Arbeitnehmern eingeräumten Auskunftsrechts. Das Gesetzesdekret beschränkt die Ausübung dieses Rechts auf einmal jährlich und führt damit eine zeitliche Einschränkung ein, die von der Richtlinie in dieser Strenge nicht vorgesehen ist.
Im Hinblick auf Sanktionen verweist das Gesetzesdekret allgemein auf die Vorschriften des Buches III, Titel I, Kapitel III des Gleichbehandlungskodex („Codice delle Pari Opportunità“), ohne spezifische Geldbußen oder erschwerende Umstände bei Wiederholungsverstößen vorzusehen, wie dies hingegen von der Richtlinie (Art. 23) verlangt wird, welche wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorschreibt.

Operative Auswirkungen für Arbeitgeber​

Im Hinblick auf die vollständige Anwendbarkeit des Gesetzesdekrets ab dem 7. Juni 2026 sind folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung:
  • Überprüfung und Mapping der betrieblichen Entgeltsstrukturen: Analyse der Zusammensetzung des Entgelts jedes einzelnen Arbeitnehmers, um etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb derselben - über ein Job-Grading-System definierten Kategorie - zu identifizieren;
  • Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen zur Beantwortung individueller Auskunftsanfragen: Sicherstellung, dass individuelle Anfragen von Arbeitnehmern zu Entgelthöhen beantwortet werden können, sowie - für Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern - Einrichtung von Prozessen zur Erhebung und regelmäßigen Übermittlung von Daten zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle;
  • ​Schulung und Sensibilisierung der HR-Funktionen und Führungskräfte: Gewährleistung, dass die für die Entgelte zuständigen Personen die neuen Transparenzpflichten sowie die Risiken im Zusammenhang mit - auch indirekten - Diskriminierungen kennen, um Beanstandungen und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.

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