Update zur EU-KI-Verordnung: Regierungsentwurf für ein KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG)

In Deutschland lag hierfür bislang keine spezifische nationale Vollzugsregelung vor. Mit Kabinettsbe-schluss vom 11. Februar 2026 hat die Bundesregierung deshalb den Entwurf eines KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetzes (KI-MIG) beschlossen (BR-Drs. 97/26). Das Gesetz schafft keinen eigenen materiellen Rechtsrahmen für KI, sondern regelt die organisatorische Umsetzung und Zuständigkeitsverteilung zur Durchführung der EU-KI-Verordnung in Deutsch-land.

Kern des Entwurfs ist die Einrichtung eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums für Künstliche Intelligenz (KoKIVO) bei der Bundesnetzagentur. Dieses soll insbesondere:

Die materiellen Zuständigkeiten der jeweiligen Fach- und Marktüberwachungsbehörden (z. B. im Produktsicherheits-, Medizinprodukte- oder Finanzaufsichtsrecht) bleiben hiervon unberührt. Das Ko-KIVO ersetzt daher keine Fachaufsicht, sondern dient der Abstimmung und Koordinierung.

Die EU-KI-Verordnung sieht vor, dass Mitgliedstaaten KI-Reallabore einrichten, in denen KI-Systeme unter behördlicher Begleitung entwickelt und getestet werden können. Ziel ist es, regulatorische An-forderungen frühzeitig zu klären und die spätere Konformitätsbewertung vorzubereiten.

Die Teilnahme an einem Reallabor stellt weder eine Genehmigung noch eine rechtliche Privilegierung dar. Insbesondere ersetzt sie keine Konformitätsbewertung und begründet keine Haftungsfreistellung.

KI-Systeme verarbeiten häufig personenbezogene Daten. Daher bestehen Überschneidungen mit datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anfragen organisatorisch koordiniert und an die jeweils zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

Die Zuständigkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben jedoch bestehen. Das Gesetz zielt insoweit auf eine verbesserte Abstimmung der Behörden, nicht auf eine einheitliche Aufsicht.

Der Gesetzentwurf wurde zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Nach Abschluss des Stellungnahme​verfahrens kann eine Einbringung in den Bundestag erfolgen.