Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Von 14,5 Millionen € auf 900.000 €: Die „Deutsche Wohnen“-Entscheidung und ihre Bedeutung

​​​​​veröffentlicht am 23. Juni​ 2026 | Lesedauer ca. 3 Minuten​

​
Das Landgericht Berlin I hat mit der Entscheidung vom 9. Juni 2026 (Az. 526 OWi LG 1/20) eine wichtige Entscheidung über die Durchsetzung von Bußgeldern im Rahmen der DS-GVO getroffen. 

Das Gericht hat das ursprüngliche vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr 2019 verhängte Bußgeld von rund 14,5 Millionen Euro auf nunmehr 900.000 Euro herabgesetzt. Diese Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für das deutsche und europäische Datenschutzrecht, da zentrale Fragen der datenschutzrechtlichen Haftung geklärt und zugleich verlässliche Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung behördlicher Bußgeldzumessungen gesetzt wurden.

Zugrundeliegender Sachverhalt​​

Dem Verfahren lag der konkrete Vorwurf zugrunde, dass die Deutsche Wohnen SE über einen längeren Zeitraum ein elektronisches Archivsystem zur Speicherung von Mieterdaten betrieben hatte, welches kein funktionsfähiges Löschkonzept vorsah. In der Folge wurden personenbezogene Daten – darunter Gehaltsbescheinigungen, steuerliche Daten sowie Arbeits- und Ausbildungsverträge – dauerhaft archiviert, ohne dass fortlaufend geprüft wurde, ob die Speicherung noch erforderlich oder rechtlich zulässig war. Die Aufsichtsbehörde qualifizierte dies als einen Verstoß gegen die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c, lit. e DS-GVO sowie gegen die Pflicht zur datenschutzfreundlichen Voreinstellung nach Art. 25 Abs. 1 DS-GVO.

Entscheidung des EuGH​​

Das Landgericht Berlin hatte das Verfahren im Jahr 2021 zunächst mit der Begründung eingestellt, dass nach deutschem Ordnungswidrigkeitenrecht für die Erteilung eines Bußgelds eine Zurechenbarkeit zu einer natürlichen Person gegeben sein muss. Auf Vorlage des Kammergerichts entschied der EuGH im Dezember 2023 jedoch, dass es keiner Zurechnung bedarf. Im Gegenzug wurde betont, dass die Haftung nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet ist und dem Unternehmen deshalb zumindest Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden müsste.

Kriterien für eine Reduktion des Bußgeldes​​

Unter Berücksichtigung dieser unionsrechtlichen Vorgaben entschied das Landgericht, dass die Deutsche Wohnen vorsätzlich gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c, e DS-GVO verstoßen hatte. Außerdem wurden Verstöße gegen Art. 6 DS-GVO festgestellt. Das Gericht passte das Bußgeld im Rahmen seiner Ermessenspielraums an. Die wesentliche Reduzierung des Bußgelds resultiert aus einer Würdigung der Umstände des Verfahrens. Die verzögerte Implementierung des erforderlichen Löschkonzepts beruhte nicht auf dem Versuch Kosten einzusparen, sondern war primär das Resultat technischer und organisatorischer Probleme bei der Umstellung von älteren Systemen. Zudem wertete das Gericht das Verhalten des Unternehmens nach Feststellung der Verstöße maßgeblich zu dessen Gunsten. Die Deutsche Wohnen SE hatte unverzüglich nach den ersten behördlichen Rügen finanzielle und personelle Ressourcen investiert, um die gesamte IT-Infrastruktur datenschutzkonform umzugestalten und mit den Behörden zu kooperieren. Die Sanktion muss nach Ansicht des Gerichts stets in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten Verschuldensgrad und der Schwere des Vorwurfs stehen.

Bedeutung der Entscheidung​​

Die Entscheidung des Landgerichts verdeutlicht die Anforderungen an eine effektive Verteidigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Da der Nachweis eines individuellen Verschuldens für die Sanktionierung nicht (mehr) erforderlich ist, verlagert sich der Schwerpunkt der Verteidigung nunmehr auf die Entlastung bezüglich des Verschuldensgrades sowie auf den Nachweis funktionierender Compliance-Strukturen. Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung die Bedeutung von gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Bußgeldhöhe. Für die Praxis bedeutet dies, dass eine lückenlose Dokumentation von Compliance-Maßnahmen sowie eine unverzügliche Kooperation im Falle von behördlichen Beanstandungen wesentliche Faktoren zur signifikanten Risikominderung darstellen. 

aus dem newsletter

autor

Contact Person Picture

Sabine Schmitt

Rechtsanwalt

Manager

+49 911 9193 3710

Anfrage senden

unsere Dienstleistungen

Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Deutschland Weltweit Search Menu