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Verabschiedung des Durchführungsgesetzes zum Data Act

​​​​​​​​​veröffentlicht am 23. April 2026 | Lesedauer ca. 3 Minuten​

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Am 26. März 2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung des Data Acts verabschiedet (Data Act Durchführungsgesetz – DADG; BT Drs. 21/2998, 21/4998). Mit dem DADG schafft der Gesetzgeber den nationalen Rechtsrahmen zur Durchsetzung des europäischen Data Acts (Verordnung (EU) 2023/2854).

Hintergrund: Data Act und nationaler Vollzug

Der Data Act (DA) ist EU weit in wesentlichen Teilen seit dem 12. September 2025 anwendbar. Ziel der Verordnung ist es insbesondere, den Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten und verbundenen Diensten zu verbessern und deren Nutzung fairer zu gestalten.

Mit dem DADG wird nun der deutsche Vollzugsrahmen festgelegt.

Zuständigkeiten der Behörden

Zentrale Aufsichts- und Durchsetzungsbehörde für den Data Act ist künftig die Bundesnetzagentur (BNetzA). 

In der Praxis werden Verfahren typischerweise durch eine Beschwerde oder durch einen behördlichen Prüfimpuls eröffnet. Die BNetzA bereitet derzeit ein Beschwerdeportal vor, das mit Übernahme der Zuständigkeit nutzbar sein soll.

Daneben begründet das DADG eine Zuständigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Diese ist allein für die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des Data Acts zuständig.

Die im DADG vorgesehene Aufgabenverteilung kann dazu führen, dass mehrere Behörden in ein Verfahren eingebunden sind. Zwar führt die BNetzA das Verwaltungsverfahren federführend. Werden jedoch datenschutzrechtliche Fragestellungen berührt, ist die BNetzA verpflichtet, die BfDI zu beteiligen und ist an deren Bewertung gebunden.

Abseits des Data Acts bleibt zudem die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörden. Der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang vor möglichen Parallelverfahren gewarnt. Der Gesetzgeber hält gleichwohl an der Regelung fest und verweist auf Effektivitätsgesichtspunkte.

Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen der BNetzA

Der BNetzA stehen nun umfassende Befugnisse zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere:
  • die Durchführung von Ermittlungen;
  • die Anforderung von Auskünften;
  • Durchsuchungen durchführen;
  • der Erlass vorläufiger Anordnungen.

Die BNetzA kann sowohl Zwangsgelder als auch Bußgelder erlassen. Zwangsgelder dienen der Durchsetzung noch nicht umgesetzter Anordnungen, während Bußgelder der Sanktion dienen. Die BNetzA kann Zwangsgelder bis zu 500.000 EUR verhängen. Darüber hinaus enthält das DADG einen gestaffelten Bußgeldkatalog, der nach der Schwere des Verstoßes differenziert. In besonders schweren Fällen sind Geldbußen bis zu 5.000.000 EUR vorgesehen. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. EUR gilt zusätzlich ein Bußgeldrahmen von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes. 

Konflikte müssen nicht zwingend vor Gericht ausgetragen werden: Die BNetzA kann Streitbeilegungsstellen zulassen, um außergerichtliche Lösungen zu fördern.

Weitere Schritte bis zur Anwendbarkeit

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, wird es dem Bundesrat zugeleitet. Dieser kann nur Einspruch erheben kann, da es sich nicht um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Passiert das Gesetz den Bundesrat, folgen Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Kurze Zeit später ist das DADG unmittelbar anwendbar.

Takeaway für Unternehmen

Mit dem DADG wird der Data Act in Deutschland praktisch durchsetzbar. Betroffene Unternehmen sollten ihre Data Compliance zeitnah überprüfen und bestehende Prozesse anpassen. Dabei sind für Unternehmen, die in Deutschland operativ tätig sind, insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
  • Prüfung, ob das Unternehmen in den Anwendungsbereich des Data Acts fällt (z. B. Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber);
  • Erstellung eines Data Mappings bzw. einer strukturierten Übersicht über Datenflüsse und Datenkategorien, auch über personenbezogene Daten hinaus;
  • Überprüfung und Anpassung bestehender Verträge im Hinblick auf Data Act Compliance;
  • Sicherstellung der Transparenzpflichten gegenüber Nutzern;
  • Etablierung interner Prozesse, insbesondere eines standardisierten Prozesses für Datenzugangsverlangen (inkl. Fristen, Zuständigkeiten und Dokumentation).

Autoren: ​
Anja Fertig-Müller, LL.M. - Senior Associate
Lars Küpker - Rechtsreferendar​

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